Dissertationsvorhaben von Oliver Peck

Eine erfolgreiche Mobilitätswende im Sinne einer Nachhaltigkeitstransformation dieses Sektors erfordert vielerlei unterschiedliche Maßnahmen. Neben der Antriebs- bzw. Technologiewende sind Verkehrsvermeidung (z.B. durch Fahrverbote) und Verkehrsverlagerung im Personenverkehr auf klimafreundlichere Mobilitätsformen („Modal Shift“)  zentrale Bestandteile. Sogenannte „alternative“ Mobilitätsdienstleistungen, wie Fahrzeug-Sharing, Fahrgemeinschaften und Bedarfsverkehre können in Ergänzung zum Ausbau des „klassischen“ öffentlichen Verkehrs einen Beitrag dazu leisten.

Für die Verwirklichung dieser Transformation sind adäquate rechtliche Rahmenbedingungen unabdingbar. In Bezug auf alternative Mobilitätsdienstleistungen sind die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen diese angeboten werden dürfen, derzeit nach wie vor vielfach unklar. Neben passenden ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen ist aber zugleich vermehrt wohl auch planendes und steuerndes staatliches Handeln erforderlich, etwa durch die systematische Einbeziehung alternativer, bedarfsorientierter Angebotsformen in den öffentlichen Personenverkehr als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und Maßnahmen zur Förderung der Integration alternativer Mobilitätsdienstleistungen (Fahrzeug-Sharing, Fahrgemeinschaften) in anderen zentralen Sektoren wie Wohnen und Arbeit.

Zunächst werden die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung alternativer Mobilitätsdienstleistungen (Fahrzeug-Sharing, Fahrgemeinschaften, Bedarfsverkehre) untersucht. Dazu gehören einerseits die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Leistungsangebot erfolgen darf (Marktzugangsregeln, Ausübungsvorschriften, Fahrzeuge, etc.), und andererseits die Regelungen für die Teilnahme im Straßenverkehr. Die Analyse hat zum Ziel, den geltenden Rechtsrahmen systematisch darzustellen und aufzuzeigen, wo Rechtsunklarheiten und Inkonsistenzen bestehen.

Darauf aufbauend werden rechtliche Fragestellungen in Bezug auf die Integration alternativer Mobilitätsdienstleistungen in die Sektoren öffentlicher Verkehr, Wohnen und Arbeiten untersucht: Inwiefern können welche alternativen Mobilitätdienstleistungen nach der gegenwärtigen Rechtslage in das Gesamtsystem der Organisation, Planung, Bestellung und Finanzierung des ÖPNV miteinbezogen werden? Wie sind die geltenden (öffentlich-)rechtlichen Rahmenbedingungen, um alternative Mobilitätsdienstleistungen in die Sektoren Wohnen und Arbeiten zu integrieren, ausgestaltet und welche Instrumente werden eingesetzt? Neben der Analyse des jeweiligen Status quo sollen im Anschluss Problemfelder und Handlungsbedarfe aufgezeigt werden.