Die Jubiläumsausgabe „50 Jahre ÖZW“ widmet sich einem „zukunftsgewandten energierechtlichen Schwerpunkt“. Grundlage für die Beiträge dieser Ausgabe bildete ein Workshop an der TU Wien, der am 12.10.2023 von Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek und Univ.-Prof. Dr. Dragana Damjanovic organisiert wurde. Die Teilnehmer:innen des Workshops diskutierten Themen rund um die Versorgungssicherheit im Energiesektor.

Paul Hahnenkamp untersucht in seinem Beitrag „Die Preisfestsetzung im Energiesektor aus Sicht der Endkund*innen – Leistbarkeit in der Gewährleistungsverantwortung, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster“ Maßnahmen, die der Staat vor dem Hintergrund liberalisierter Energiemärkte aktivieren kann, um leistbare Energie sicherzustellen. In diesem Zusammenhang werden Bestimmungen des Preisgesetzes, ElWOG und GWG behandelt.

Dominik Wagner beschäftigt sich unter dem Titel „Die Regulierung der Fernwärme unter besonderer Berücksichtigung der Wärmeplanung und behördlicher Preisbestimmung, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster“  im Besonderen mit konsumentenschutzrechtlichen Überlegungen im Kontext der als natürliches Monopol organisierten Fernwärme. Hierbei werden sowohl planungsrechtliche Bestimmungen, wie auch jene des Preisgesetzes beleuchtet.

Der Beitrag von Stephan Andessner „Berücksichtigung des öffentlichen Interesses durch Energieunternehmen im öffentlichen Eigentum, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster“ befasst sich mit dem Spannungsverhältnis von Gewinnmaximierung und Gemeinwohlorientierung bei den als Aktiengesellschaften organisierten öffentlichen Energieversorgungsunternehmen. Dabei wird im Besonderen §70 AktG betrachtet, der Verhalten und Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft regelt und hierbei auch Bezug auf das öffentliche Interesse nimmt.

Dragana Damjanovic und Paul Hahnenkamp haben einen neuen Beitrag in der Österreichischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht veröffentlicht.

Der Beitrag handelt vom Rechtsschutz der wirtschaftlichen Selbstverwaltung – insbesondere der Arbeiter- und Wirtschaftskammer – gegenüber generellen Rechtsnormen. Während der wirtschaftlichen Selbstverwaltung durch ihre Einflussmöglichkeiten im politischen Gestaltungsprozess eine gewaltenteilende und machtbegrenzte Funktion in der Staatsorganisation zukommt, ist ihnen keine explizite Antragslegitimation eingeräumt, um jene Gesetzgebungs- und Verordnungsakte vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Der Beitrag setzt sich daher einerseits mit den engen Möglichkeiten der Kammern auseinander, Rechtsschutz aufgrund individueller Betroffenheit vor dem Verfassungsgerichthof geltend zu machen. Andererseits beleuchtet er die mitunter systemwidrigen, verwaltungsrechtlichen Umwege für die Kammern, generelle Normen einer Rechtskontrolle zuzuführen.

Der aktuell beschränkte Rechtsschutz zeigt das steigende Bedürfnis, über eine Ausweitung der Rechtmäßigkeitskontrolle - von Kammern im Interesse ihrer Mitglieder, aber auch von freiwilligen Verbänden etwa zugunsten der Wahrnehmung von Umweltinteressen - vor dem Verfassungsgerichtshof nachzudenken.

Der Beitrag ist in der Ausgabe ÖZW 4/2024, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster erschienen.

Alternative Mobilitätsdienstleistungen wie Fahrzeug-Sharing, Fahrgemeinschaften ("Pooling") und Bedarfsverkehre ("Mikro-ÖV") leisten einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende. Der geltende Rechtsrahmen vermag jedoch diese neuen Mobilitätsdienstleistungen bisher nicht adäquat zu erfassen. Oftmals ist nicht klar, welche Marktzugangsregelungen gelten und welche Ausübungsvorschriften folglich zur Anwendung gelangen, unter welchen Voraussetzungen erforderliche räumliche Infrastruktur genutzt werden kann etc. Dieser Beitrag, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster untersucht genannte Rechtsfragen quer über die verschiedenen Mobilitätsformen und identifiziert Regelungs- sowie Handlungsbedarf.

Die vielen Krisen unserer heutigen Zeit, allen voran die Klimakrise, und die Diskussion über die große Transformation unserer Gesellschaft, verlangen nach einer neuen Staatlichkeit und aktiven Zukunftsgestaltung, was zur Wiederentdeckung der Planung und des Planungsrechts führt. Vor diesem Hintergrund und aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Forschungsbereichs Rechtswissenschaften arbeitet der Beitrag, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster – ganz bewusst auch mit Blick in die Vergangenheit – Grundfragen und Grundprobleme des Planungsrechts systematisch auf. Mit Blick in die Zukunft und den drängenden Aufgaben, vor welchen unsere Gesellschaft steht, werden die Handlungserfordernisse im Planungsrecht nochmals nachgezeichnet und klar konturiert. Das Planungsrecht bildet den Schwerpunkt des Heftes 1/2023 der Zeitschrift „juridikum“, der gemeinsam am Forschungsbereich kuratiert wurde und auch Beiträge von Dominik Wagner, Oliver Peck und Arzu Sedef beinhaltet.