Dissertationsvorhaben von Dominik A. Wagner

Der deutsche Architekt Werner Sobek spricht in seinem 2022 erschienen Werk „non nobis – über das Bauen in der Zukunft“ dem Bauwesen eine zentrale Bedeutung im Zuge der Transformationsprozesse zu, die unsere Gesellschaft im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaneutralität durchlaufen muss.  Tatsächlich steht der Bau- und Gebäudesektor unter einem starken Veränderungsdruck und stellt eines der wichtigsten politischen Handlungsfelder im Zuge der Erreichung des 1,5 Grad-Ziels dar.

Während sich noch bis vor wenigen Jahren gebäudebezogene Klimaschutzmaßnahmen primär auf die Steigerung der Energieeffizienz konzentrierten, adressieren die einschlägigen rechtlichen Vorschriften die Nachhaltigkeit von neuen Gebäuden nunmehr unter weit umfassenderen Gesichtspunkten. Daraus resultiert ein Kreis an rechtlichen Handlungsfeldern, der neben der Energieeffizienz auch die ökologische Qualität von Bauprodukten, kreislaufwirtschaftliche Regelungsansätze sowie die Dekarbonisierung der Wärmebereitstellung als wesentliche Elemente beinhaltet. Rechtsinstrumente, die sich auf das Lebenszyklustreibhauspotenzials neuer Gebäude beziehen, können diese unterschiedlichen Aspekte in einer umfassenden Betrachtungsweise zusammenführen, sie befinden sich jedoch in Österreich derzeit noch in Entwicklung. Darüber hinaus spielen rechtliche Impulse für ein nachhaltiges Finanzwesen – insb die EU Taxonomie – eine wichtige Rolle für die notwendige Neuausrichtung des Bau- und Gebäudesektors.

Die technisch komplexen Regelungsmaterien im Bau- und Gebäudesektor stellen das staatliche Handeln vor große Herausforderungen. Hoheitsträger:innen zeigen daher ein gesteigertes Interesse an Regulierungsstrategien, die auf ein kooperatives Zusammenwirken von Staat und privaten Akteur:innen setzen, um Wissensdefizite auf Seiten der öffentlichen Hand zu überwinden. Dabei zeichnet sich ein breites Spektrum an Erscheinungsformen der Einbindung Privater in Rechtssetzung und -verwirklichung ab. Staatliches Handel sieht sich dabei vor einer doppelten Herausforderung: einerseits sieht sich die öffentliche Hand aufgrund der technisch-wissenschaftlichen Komplexität der Materie dazu gedrungen, Regelungs- und Kontrollverantwortung an privater Akteur:innen abzugeben, andererseits verpflichtet das BVG Nachhaltigkeit sie zur Gewährleistung des Staatsziels Umwelt- bzw Klimaschutz.

Vor diesem Hintergrund will das Dissertationsvorhaben in einem ersten Schritt einen Überblick über die einschlägigen Instrumente der Nachhaltigkeitsregulierung neuer Gebäude geben und diese nach Handlungsfeldern kategorisieren. Der zweite Teil der Arbeit ist der Frage gewidmet, ob und wie die einschlägigen Bestimmungen Vorkehrungen treffen, damit der Staat innerhalb dieser Gefüge die Erreichung öffentlicher Umwelt- und Klimaziele verantworten kann. Schließlich behandelt der dritte Teil der Arbeit ein Instrument, das der österreichischen Rechtsordnung bisher fremd ist, jedoch aufgrund seiner ganzheitlichen und umfassenden Betrachtungsweise als innovativ gilt: die Begrenzung des Lebenszyklustreibhauspotenzials bzw der Lebenszyklusemissionen neuer Gebäude. Dabei stehen die Fragen im Mittelpunkt, welche Herausforderungen solch ein Regelungsansatz mit sich bringt und wie dieser in den bestehenden Rechtsrahmen integriert werden kann.